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Amtliche Abkürzung:Tiersch-ZustVO
Fassung vom:17.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-365
Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Tierschutzrecht
(Tierschutzzuständigkeitsverordnung - Tiersch-ZustVO)
Vom 22. Juni 2007*

§ 3

Die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher, und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sind, soweit in §§ 1 und 2 oder in anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, zuständige Behörde oder zuständige Stelle im Sinne

1.

des Tierschutzgesetzes,

2.

der aufgrund von § 2a Absatz 1 Tierschutzgesetz erlassenen Verordnungen, sowie

3.

der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union auf dem Gebiet des Tierschutzes, in denen eine Zuständigkeit für die Durchführung von nationalem Recht nach den Nummern 1 oder 2 gegeben ist.

Im Rahmen der Zuständigkeiten nach den Nummern 1 und 2 sind die notwendigen Anordnungen nach § 16 a TierSchG zu treffen. Dies gilt auch zur Verhütung und Beseitigung tierschutzrechtlicher Verstöße in landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Tierschutzrecht sowie zur Änderung der Landesverordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit für Kontrollen (Cross Compliance) im Rahmen der Durchführung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union vom 22. Juni 2007 (GVOBl. S. 331)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=TierSchGzustBehV+SH+%C2%A7+3&psml=bsshoprod.psml&max=true


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