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juris-Abkürzung:UnfKNordAusglZV SH
Fassung vom:12.02.2019
Gültig ab:01.03.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:8221-1-5
Landesverordnung zur Festlegung von Ausgleichszahlungen an die Unfallkasse Nord
Vom 19. Dezember 2017 *

§ 1
Ausgleichszahlungen

(1) Die an die Unfallkasse Nord zu leistenden Ausgleichszahlungen werden wie folgt festgelegt:

2018

:

7.475.500 €

2019

:

8.194.000 €

2020

:

8.351.200 €

2021

:

8.511.700 €

2022

:

8.675.400 €.

Die Auszahlung erfolgt in gleichen Teilen jeweils monatlich im Voraus. Die monatlichen Zahlungen enthalten Anteile für Personal-, Sach-, Führungs- und Verwaltungskosten.

(2) Der Betrag von 300.000 € für Untersuchungen nach Jugendarbeitsschutzgesetz wird weiterhin als Pauschalsumme gezahlt und ist in dem in Absatz 1 genannten Betrag enthalten.

(3) Die an die Unfallkasse Nord zu leistenden Ausgleichszahlungen für Altersrückstellungen nach § 172c des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575), in Verbindung mit der Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung (UV-AltRückV) vom 28. September 2009 (BGBl. I S. 3170), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 23 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), werden wie folgt festgelegt:

2018

:

98.000 €

2019

:

98.000 €

2020

:

98.000 €

2021

:

98.000 €

2022

:

98.000 €

Die Auszahlung erfolgt jeweils zum Ende des Haushaltsjahres zusätzlich zu den Zahlungen nach Absatz 1. Ab dem Haushaltsjahr 2019 ist die Höhe der Ausgleichszahlungen für Altersrückstellungen nach § 172c SGB VII in Verbindung mit UV-AltRückV durch Vorlage der Berechnung der Barwerte gemäß § 172c Absatz 4 des SGB VII nachzuweisen und dem darin festgelegten Wert anzupassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 der Landesverordnung zur Festlegung von Ausgleichszahlungen an die Unfallkasse Nord und zur Behördenbezeichnung vom 19. Dezember 2017 (GVOBl. 2018 S. 11)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=UnfKNordAusglZV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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