Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:UnfKNordAusglZV SH
Fassung vom:24.09.2019
Gültig ab:25.10.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:8221-1-5
Landesverordnung zur Festlegung von Ausgleichszahlungen an die Unfallkasse Nord
Vom 19. Dezember 2017 *

§ 2
Verwendung der Mittel

(1) Die Unfallkasse Nord weist jeweils im 2. Quartal des Folgejahres die zweckgerichtete Verwendung der Ausgleichssumme nach. Die Personalkosten sind anhand der besetzten Stellen über die für das Abrechnungsjahr geltende Personalkostentabelle des Landes nach Besoldungsgruppe zu dokumentieren.

(2) Die Kosten für länger als drei Monate nicht besetzte Stellen, die bei der Berechnung der Pauschalsumme in § 1 Absatz 1 berücksichtigt wurden, sind zu erstatten.

(3) Die Differenz der Kosten für Stellen, die länger als drei Monate mit einer geringeren Besoldungs- oder Vergütungsgruppe besetzt waren als in der Pauschalsumme in § 1 Absatz 1 berücksichtigt wurde, ist zu erstatten.

(4) Versorgungslasten, die von der Kommunalen Versorgungsausgleichskasse erhoben werden, sind individuell nachzuweisen und im 2. Quartal des Folgejahres zu erstatten bzw. nachzuzahlen.

(5) Kosten für Beihilfezahlungen an Beamtinnen und Beamte sind anhand der jährlichen Abrechnung der Kommunalen Versorgungsausgleichskasse nachzuweisen. Abweichungen bei den aktiven Beamtinnen und Beamten von den in der Personalkostentabelle enthaltenen Pauschalbeträgen sind individuell zugunsten oder zulasten der Gesamtausgleichssumme darzustellen und im 2. Quartal des Folgejahres zu erstatten bzw. nachzuzahlen.

(6) Beihilfezahlungen an pensionierte Beamtinnen und Beamte sind individuell nachzuweisen und gegenüber dem in der Pauschalsumme in § 1 enthaltenen Betrag gegenzurechnen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 der Landesverordnung zur Festlegung von Ausgleichszahlungen an die Unfallkasse Nord und zur Behördenbezeichnung vom 19. Dezember 2017 (GVOBl. 2018 S. 11)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=UnfKNordAusglZV+SH+%C2%A7+2&psml=bsshoprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm