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Amtliche Abkürzung:VVKVO
Fassung vom:18.09.2017
Gültig ab:01.10.2018
Gültig bis:26.10.2022
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:20-1-25
Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren
(Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung - VVKVO)
Vom 18. September 2017 *

§ 19
Erstattung des Vollzugsaufwandes durch Dritte

(1) Die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit sowie die rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erstatten dem Träger der Vollstreckungsbehörde den Verwaltungsaufwand für die Inanspruchnahme in einem Vollstreckungsverfahren. Der mit der Übersendung des Vollstreckungsersuchens fällig werdende Erstattungsbetrag wird für jeden Einzelfall auf 26,00 Euro festgesetzt.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge nach § 10 Absatz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Artikel 1 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz vom 16. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 345), geändert durch Artikel 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz vom 21. September 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 798)) entsprechend. Der Erstattungsbetrag beträgt je Einzelfall 26,00 Euro.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren vom 18. September 2017

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVKO+SH+%C2%A7+19&psml=bsshoprod.psml&max=true


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