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Amtliche Abkürzung:VersFG SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2180-1
Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH)
Vom 18. Juni 2015 *

§ 27
Zuständigkeitsregelungen

(1) Die Landrätinnen und Landräte und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden sind sachlich zuständig für Versammlungen unter freiem Himmel ( § 3 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 13 Absätze 1, 4, § 14 Absätze 1, 2).

(2) Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher sind sachlich zuständig für Versammlungen in geschlossenen Räumen ( § 3 Absatz 3, § 20 ).

(3) Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk die Versammlung stattfindet. Berührt eine Versammlung unter freiem Himmel den Zuständigkeitsbereich mehrerer Kreisordnungsbehörden, kann die gemeinsame Fachaufsichtsbehörde eine zuständige Behörde bestimmen.

(4) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration ist sachlich zuständig für die Entgegennahme der Anzeigen von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen in nicht inkommunalisierten Küstengewässern Schleswig-Holsteins sowie auf Brücken und in Tunneln in diesen Bereichen. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration bestimmt in diesen Fällen die örtlich zuständige Behörde für Maßnahmen nach § 3 Absatz 3, § 11 Absätze 1, 3, 4, 5, § 13 Absätze 1, 4, § 14 Absätze 1, 2, § 17 Absatz 2.

(5) In unaufschiebbaren Fällen kann die Polizei auch an Stelle der zuständigen Behörde Maßnahmen treffen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein vom 18. Juni 2015 (GVOBl. S. 135)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VersammlFrhG+SH+%C2%A7+27&psml=bsshoprod.psml&max=true


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