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Amtliche Abkürzung:VAbstG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:103-1
Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid
(Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
in der Fassung vom 5. April 2004

§ 5
Beratung

(1) Die Vertrauenspersonen einer beabsichtigten Volksinitiative können sich durch das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration beraten lassen. Die Beratung soll die verfassungs- und verfahrensrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen umfassen; Bedenken sind den Vertrauenspersonen unverzüglich mitzuteilen.

(2) Zur Beratung gehört auch die Bereitstellung von Unterlagen, insbesondere

1.

Informationen über bisherige Volksinitiativen,

2.

Adressen der amtsfreien Gemeinden und Ämter,

3.

Textsammlung erforderlicher Rechtsvorschriften.

(3) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration unterrichtet die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten und das in der Sache betroffene Ministerium unverzüglich über die beabsichtigte Volksinitiative sowie nach Abschluss der Beratung über das Ergebnis.

(4) Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VoBegG+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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