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Amtliche Abkürzung:VerwGebVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2013-2-58
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren
(Verwaltungsgebührenverordnung - VerwGebVO)
Vom 26. September 2018

§ 4

Die Befugnis zum Erlass einer Landesverordnung über Verwaltungsgebühren wird übertragen auf

1.

das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration für

a)

die Vermessungs- und Katasterbehörden,

b)

Angelegenheiten der Bauaufsicht;

2.

das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus für die Straßenbauverwaltung;

3.

das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung für

a)

das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, soweit die Fachaufsicht eines anderen Ressorts betroffen ist, mit dessen Einvernehmen,

b)

Pflanzenschutzangelegenheiten,

c)

den Saatgutverkehr,

d)

das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt) in den Bereichen Futtermittel, Tierarzneimittel und Veterinärwesen,

e)

Angelegenheiten des Veterinärwesens;

4.

das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung für

a)

das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt) soweit nicht in Nummer 3 Buchstabe d etwas anderes bestimmt ist,

b)

Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und des Weinrechts;

5.

das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Abnahme von Schulprüfungen;

6.

das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren für staatliche Medizinaluntersuchungsämter im Einvernehmen mit Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur;

7.

das Finanzministerium für Schuldbucheintragungen.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwGebV+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true


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