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Amtliche Abkürzung:LWAG
Fassung vom:13.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-7
Wasserabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein
(LWAG)
Vom 13. Dezember 2013 *

§ 1
Abgabepflichtige Wasserentnahmen

(1) Für das

1.

Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern ( § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ),

2.

Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser ( § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG ),

(Wasserentnahme) ist an das Land eine Wasserabgabe zu entrichten.

(2) Eine Abgabepflicht besteht nicht für

1.

erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne der § 8 Abs. 2 und 3 , §§ 25 , 26 , 46 WHG und der § 13 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c , §§ 18 , 22 und 39 des Landeswassergesetzes (LWG) vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425),

2.

die Wasserentnahme von Grundwasser

a)

aus Heilquellen, soweit das Wasser nicht für die gewerbliche Getränkeherstellung verwendet wird,

b)

um daraus unmittelbar Wärme zu gewinnen, soweit es dem Grundwasser ohne weitere Beeinträchtigung wieder zugeführt wird,

c)

zum Zwecke der Boden- oder Grundwassersanierung,

d)

soweit Abgabepflichtige Ausgleichsleistungen nach § 99 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 104 LWG erbringen,

e)

soweit Abgabepflichtige mit Zustimmung der obersten Wasserbehörde Aufwendungen für die landwirtschaftliche Beratung in Wasserschutzgebieten erbringen,

f)

soweit Abgabepflichtige mit Zustimmung der obersten Wasserbehörde Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erstellung der nach § 43 Absatz 1 Satz 2 LWG erforderlichen Unterlagen erbringen; als Aufwand zählt nicht die Erstattung der notwendigen Kosten gemäß § 43 Absatz 1 Satz 3 LWG ; soweit die Aufwendungen die Höhe der Abgabe für das Veranlagungsjahr übersteigen, entfällt die Abgabepflicht auch in den beiden darauf folgenden Veranlagungsjahren,

3.

vorübergehende Grundwasserabsenkungen zum Zwecke der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen,

4.

die Freilegung von Grundwasser im Zusammenhang mit dem Abbau oder der Gewinnung von Kies, Sand, Torf, Steinen oder anderen Bodenbestandteilen.

(3) Eine Abgabe wird nicht festgesetzt, sofern die für das Veranlagungsjahr zu entrichtende Abgabe 200 Euro nicht überschreitet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 7 des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 13. Dezember 2013 (GVOBl. S. 494); Inkrafttreten: 1.1.2014 (Artikel 8 Abs. 1 Haushaltsbegleitgesetz vom 13. Dezember 2013, GVOBl. S. 494).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WAG+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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