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Amtliche Abkürzung:LWAG
Fassung vom:13.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-7
Wasserabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein
(LWAG)
Vom 13. Dezember 2013 *

§ 10
Zuständigkeiten

(1) Die Durchführung dieses Gesetzes ist Aufgabe der Wasserbehörden.

(2) Die oberste Wasserbehörde ist für die Erhebung und die Entscheidung über die Verwendung der Wasserabgabe zuständig.

(3) Im Übrigen, insbesondere für die Festsetzung der Wasserabgabe, sind die unteren Wasserbehörden zuständig. Sie sind auch die nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846), zuständigen Verwaltungsbehörden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 7 des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 13. Dezember 2013 (GVOBl. S. 494); Inkrafttreten: 1.1.2014 (Artikel 8 Abs. 1 Haushaltsbegleitgesetz vom 13. Dezember 2013, GVOBl. S. 494).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WAG+SH+%C2%A7+10&psml=bsshoprod.psml&max=true


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