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Amtliche Abkürzung:LWAG
Fassung vom:13.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-7
Wasserabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein
(LWAG)
Vom 13. Dezember 2013 *

§ 5
Festsetzung, Vorauszahlung, Fälligkeit

(1) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Die Wasserabgabe wird von der Wasserbehörde jährlich durch Bescheid (Abgabebescheid) festgesetzt. Vorauszahlungen werden dabei angerechnet, überzahlte Beträge erstattet.

(3) Die Abgabepflichtigen haben für den laufenden Veranlagungszeitraum eine Vorauszahlung zu entrichten, die von der Wasserbehörde durch Bescheid festgesetzt wird. Die Festsetzung der Vorauszahlung soll zusammen mit der Festsetzung der Wasserabgabe erfolgen. Die Vorauszahlung beträgt 50 von Hundert des voraussichtlichen Jahresbetrages, der auf der Grundlage der Wasserentnahme des vorausgegangenen Veranlagungszeitraums ermittelt wird. Sofern die Abgabepflichtigen zusammen mit ihrer Erklärung nach § 4 Abs. 1 erklären, dass die Wasserentnahme im laufenden Veranlagungszeitraum erheblich geringer sein wird als im vorausgegangenen Veranlagungszeitraum, kann dies bei der Festsetzung der Vorauszahlung berücksichtigt werden.

(4) Eine Vorauszahlung wird nicht festgesetzt, wenn sie die Summe von 250 Euro nicht übersteigt. Die Wasserbehörde kann von der Festsetzung einer Vorauszahlung absehen, wenn zu erwarten ist, dass die Abgabepflicht für den laufenden Veranlagungszeitraum entfällt.

(5) Die Wasserabgabe und die Vorauszahlung sind einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 7 des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 13. Dezember 2013 (GVOBl. S. 494); Inkrafttreten: 1.1.2014 (Artikel 8 Abs. 1 Haushaltsbegleitgesetz vom 13. Dezember 2013, GVOBl. S. 494).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WAG+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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