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Amtliche Abkürzung:LWAG
Fassung vom:13.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-7
Wasserabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein
(LWAG)
Vom 13. Dezember 2013 *

§ 7
Datenverarbeitung

Die Wasserbehörden dürfen zur Ermittlung der Abgabengrundlagen und zur Erhebung und Festsetzung der Wasserabgabe die zur

1.

Identifizierung der Abgabepflichtigen,

2.

Feststellung oder Ermittlung der Abgabepflicht nach Grund und Höhe

erforderlichen personen- und betriebsbezogenen Daten verarbeiten. Sie dürfen zu diesen Zwecken auch die von den Wasserbehörden nach §§ 88 , 100 , 101 WHG und §§ 89 , 107 und 109 LWG erhobenen personen- und betriebsbezogenen Daten sowie die zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge nach dem Abwasserabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. August 2018 (BGBl. I S. 1327), und dem Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425), erhobenen Angaben über Bezugswassermengen verarbeiten. § 89 Absatz 4 LWG gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 7 des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 13. Dezember 2013 (GVOBl. S. 494); Inkrafttreten: 1.1.2014 (Artikel 8 Abs. 1 Haushaltsbegleitgesetz vom 13. Dezember 2013, GVOBl. S. 494).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WAG+SH+%C2%A7+7&psml=bsshoprod.psml&max=true


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