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juris-Abkürzung:WasG SH 2008
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2
Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein
(Landeswassergesetz)
in der Fassung vom 11. Februar 2008

§ 142
Verkehrsbehörden

(1) Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus ist Verkehrsbehörde für die in § 143 genannten Aufgaben, soweit diese

1.

die schiffbaren Gewässer erster Ordnung, soweit sie nicht Bundeswasserstraßen sind, und die schiffbaren Außentiefs,

2.

die landeseigenen Häfen und Landungsstege sowie deren Zufahrten,

3.

die übrigen öffentlichen Häfen und Landungsstege sowie deren Zufahrten, mit Ausnahme der in § 139 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 genannten Tatbestände

betreffen.

(2) Die Landrätinnen oder die Landräte und die Bürgermeisterinnen oder die Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden sind Verkehrsbehörden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind Verkehrsbehörden nach § 140 Abs. 6 .

(3) Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus kann

1.

durch Verordnung seine Zuständigkeit nach Absatz 1 ganz oder teilweise auf andere Behörden zur Erfüllung nach Weisung übertragen,

2.

in der Verordnung nach § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Hafenbehörden einrichten; es kann dabei auch Behörden sowie solche juristischen Personen des Privatrechts, denen der Betrieb von Häfen obliegt, zu Hafenbehörden bestimmen,

3.

abweichend von Absatz 2 die Zuständigkeit durch Verordnung anders regeln.


 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+SH+%C2%A7+142&psml=bsshoprod.psml&max=true


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