Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWVG
Fassung vom:13.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 753-2
Ausführungsgesetz zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
(Landeswasserverbandsgesetz - LWVG)
in der Fassung vom 11. Februar 2008

§ 21
Beitragserhebung, Maßstab für Verbandsbeiträge

(zu § 30 WVG )

(1) Der Unterhaltungsaufwand für die Erfüllung der Unterhaltungspflicht nach § 28 LWG ist auf die Mitglieder der Wasser- und Bodenverbände nach folgenden Beitragsmaßstäben umzulegen:

1

Grundbeitrag

 

 

Für die allgemeinen Vorteile von der Gewässerunterhaltung im Sinne von § 31 Absatz 1 Satz 2 LWG und für die allgemeine Verwaltungstätigkeit zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der Unterhaltungsarbeiten wird für alle Mitglieder ein pauschaler Grundbeitrag in gleicher Höhe erhoben. Die Höhe des Grundbeitrages wird durch Haushaltssatzung bestimmt.

2

Flächenbeitrag

 

 

Für Grundflächen mit einer Flächengröße von mehr als 0,5 ha wird ein zusätzlicher Flächenbeitrag für die allgemeinen Vorteile von der Gewässerunterhaltung im Sinne von § 31 Absatz 1 Satz 2 LWG erhoben. Die Höhe des Flächenbeitrags beträgt

1 Beitragseinheit/ha

3

Zuschläge zum Grund- und Flächenbeitrag

 

3.1

für Grundflächen, die je nach den Umständen des Einzelfalles Vorteile von der Gewässerunterhaltung haben, die über die in Nummer 1 und 2 genannten Vorteile hinausgehen

 

3.1.1

für Grundflächen im Vorteilsgebiet je nach Größe des Vorteils

0,1 bis 1,0 Beitragseinheiten/ha

3.1.2

durch das Einleiten von gesammeltem Schmutzwasser

0,5 bis 3,0 Beitragseinheiten je angefangene 3.000 m 3 /a

3.1.3

durch das Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser

0,2 bis 5,0 Beitragseinheiten je ha angeschlossenes Einzugsgebiet

3.2

für Grundflächen, die die Unterhaltung erschweren durch Anlagen im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 LWG

1 bis 8 Beitragseinheiten

4

Abschläge vom Flächenbeitrag für Grundflächen, die sich auf den Wasserhaushalt besonders vorteilhaft auswirken oder deren eigener Vorteil besonders gering ist

 

4.1

Waldflächen je nach Größe der Gesamtwaldfläche im Einzugsgebiet

0,3 bis 0,5 Beitragseinheiten/ha

4.2

Seeflächen, sofern der Flächenanteil sämtlicher Seen im Einzugsgebiet bis zu 10 % beträgt

0,6 bis 0,9 Beitragseinheiten/ha

4.3

Naturschutzgebiete und Biotope nach § 30 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 21 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetzes , soweit diese nach § 30 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes registriert sind und soweit sie nicht unter Nummer 5 fallen; die Beitragspflichtigen haben die Voraussetzungen für die Abschläge nachzuweisen.

0,4 Beitragseinheiten/ha

 

Das Gleiche gilt für die übrigen Biotope im Sinne von § 25 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Landesnaturschutzgesetzes , soweit sie nach § 25 Abs. 5 des Landesnaturschutzgesetzes kartiert worden sind.

 

5

Freistellung

 

 

Von der Beitragspflicht freigestellt sind

 

5.1

Seeflächen, sofern der Flächenanteil sämtlicher Seen im Einzugsgebiet mehr als 10 % beträgt und

5.2

die in den Nummern 4.1 und 4.3 genannten und nachgewiesenen Flächen und Naturschutzgebiete, die eine überragende Bedeutung für einen ausgeglichenen Wasserhaushalt haben. Über die Bedeutung entscheidet die Wasserbehörde nach Anhörung der unteren Naturschutzbehörde und der unteren Forstbehörde.

6

Gesamtbeitrag

 

 

Der Gesamtbeitrag setzt sich aus dem Grundbeitrag, dem Flächenbeitrag und den Zu- und Abschlägen zusammen. Dies gilt nicht für freigestellte Mitglieder.

(2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass die Kosten der Aufgaben nach § 2 Nr. 6 , 7 , 8 , 10 , 12 , 13 und 14 WVG und § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 5 im Verhältnis der Flächen auf alle Verbandsmitglieder umgelegt werden, wenn die Anwendung des Vorteilsmaßstabs gemäß § 30 WVG im Einzelfall einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern würde. Dies gilt auch für Rohrleitungen ohne Gewässereigenschaft.

(3) Durch die Satzung kann außerdem bestimmt werden, dass die Beiträge für maximal vier Jahre im Voraus erhoben werden. In diesem Fall bleibt eine einjährige Zahlung der Beiträge zulässig, wenn der mehrjährige Gesamtbetrag 25,00 Euro überschreitet.

(4) In der Satzung kann auch vorgesehen werden, dass in den Beitragsbescheiden bestimmt wird, dass diese auch für die folgenden Hebungszeiträume gelten. Dabei ist in den Beitragsbescheiden anzugeben, an welchen Tagen und mit welchen Beträgen die Beiträge jeweils fällig werden. Ändern sich die Berechnungsgrundlage oder der Betrag der Beiträge, sind neue Bescheide zu erlassen. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Für die in der Satzung vorgesehene Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen können gesonderte Verwaltungsgebühren erhoben werden. § 5 des Kommunalabgabengesetzes findet entsprechende Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasVerbAG+SH+%C2%A7+21&psml=bsshoprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm