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Amtliche Abkürzung:LWVG
Fassung vom:13.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 753-2
Ausführungsgesetz zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
(Landeswasserverbandsgesetz - LWVG)
in der Fassung vom 11. Februar 2008

§ 5
Bearbeitungsgebietsverbände

(1) Wasser- und Bodenverbände, die gemäß § 30 Absatz 1 LWG die Aufgabe der Gewässerunterhaltung wahrnehmen, sollen Mitglied in einem Wasser-und Bodenverband (Bearbeitungsgebietsverband) sein, dessen Verbandsgebiet sich auf das Teileinzugsgebiet einer Flussgebietseinheit nach § 86 LWG (Bearbeitungsgebiet) erstreckt.

(2) Der Bearbeitungsgebietsverband hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft zu fördern und den Gewässer-, Boden- und Naturschutz durch Unterstützung seiner Mitgliedsverbände bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie fortzuentwickeln. Dies kann insbesondere geschehen durch:

1.

fachliche Unterstützung seiner Mitglieder,

2.

Erarbeitung und Abgabe von Stellungnahmen für die Mitglieder,

3.

Koordinierung der zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu treffenden Maßnahmen,

4.

Einbringen der Beschlüsse der Verbandsversammlung in die im Bearbeitungsgebiet eingerichtete Arbeitsgruppe sowie

5.

Übernahme der Federführung in der im Bearbeitungsgebiet eingerichteten Arbeitsgruppe.

(3) Die Übernahme weiterer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 durch den Bearbeitungsgebietsverband ist möglich.

(4) Erstreckte sich das Verbandsgebiet eines Wasser- und Bodenverbandes bereits vor Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie auf das Bearbeitungsgebiet, nimmt dieser Verband die Aufgaben nach Absatz 2 wahr. Dies gilt nicht für Wasserbeschaffungsverbände.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasVerbAG+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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