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Amtliche Abkürzung:LWVG
Fassung vom:13.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 753-2
Ausführungsgesetz zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
(Landeswasserverbandsgesetz - LWVG)
in der Fassung vom 11. Februar 2008

§ 2b
Gemeindliche Mitgliedschaft in Wasser- und Bodenverbänden

(abweichend von § 23 Absatz 1 WVG )

(1) Auch abweichend von § 23 Absatz 1 WVG in Verbindung mit § 8 Absatz 1 WVG kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde und des Verbandes eine Gemeinde Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes werden.

(2) Soweit nach Absatz 1 eine gemeindliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband im Sinne von § 31 Absatz 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes (LWG) besteht, gilt statt den in § 28 Absatz 1 Satz 1 LWG Genannten die Gemeinde als unterhaltungspflichtig. Die von der Gemeinde an den Wasser- und Bodenverband gezahlten Beiträge sowie die bei der Umlegung entstehenden Verwaltungskosten kann die Gemeinde den an sich nach Satz 1 Unterhaltungspflichtigen nach den Grundsätzen des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 69), auferlegen.

(3) Soweit nach Absatz 1 eine gemeindliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband besteht und der Hochwasserschutz zu den Aufgaben dieses Verbandes zählt, gilt neben den in § 57 Absatz 1 LWG Genannten auch die Gemeinde als zum Hochwasserschutz verpflichtet. Die auf Grundlage von Satz 1 von der Gemeinde an Wasser- und Bodenverbände gezahlten Beiträge für den Hochwasserschutz sowie die bei der Umlegung entstehenden Verwaltungskosten kann die Gemeinde nach den Grundsätzen des KAG den nach § 57 Absatz 1 LWG zum Hochwasserschutz Verpflichteten auferlegen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasVerbAG+SH+%C2%A7+2b&psml=bsshoprod.psml&max=true


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