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juris-Abkürzung:WettbewT4GAV SH 2009
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 703-0-2
Landesverordnung
zur Ausführung des Vierten Teils
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vom 20. Juli 2009

§ 3
Besetzung

(1) Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus ernennt die Mitglieder der dort eingerichteten Vergabekammern nach Maßgabe des § 105 Abs. 2 GWB , wobei hinsichtlich der hauptamtlichen Beisitzer gilt, dass im Falle der Besetzung mit einer Beamtin oder einem Beamten statt der Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst die Befähigung zum 2. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 im Sinne von § 14 Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes maßgeblich ist. Die ehrenamtlich beisitzenden Mitglieder werden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Wirtschaft ernannt.

(2) Es können auch Bedienstete des Bundes oder der Länder, mit denen eine Vereinbarung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 geschlossen wird, bestellt werden.

(3) Für die Vergabekammern nach § 2 benennen alle Ministerien nach Maßgabe von Absatz 1 geeignete Bedienstete, solange nicht bei ihnen selbst eine oder mehrere Vergabekammern eingerichtet werden. Die Zahl der von den Ministerien zu entsendenden Bediensteten richtet sich nach der Zahl der aus ihren Bereichen stammenden Überprüfungsfälle.

 


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