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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:06.06.2017
Aktenzeichen:1 SHa 2/17
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2017:0606.1SHA2.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 48 Abs 1 ArbGG, § 17a Abs 2 GVG

Arbeitsort - Bestimmung - Bindungswirkung - Gerichtsstand - Verweisung - Verweisung, willkürliche - Weiterverweisung - Wohnort - Zulässigkeit - Zuständigkeit, örtliche

Leitsatz

1. Haben mehrere Arbeitsgerichte sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Arbeitsgericht verwiesen und lehnt das Arbeitsgericht, an das der Rechtsstreit zuletzt verwiesen wurde, die Übernahme ab, so wird das örtlich zuständige Arbeitsgericht durch das Landesarbeitsgericht bestimmt.

2. Eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit bindet nicht, wenn sie offensichtlich gesetzwidrig ist. Das ist der Fall, wenn das Gericht das verweist, offensichtlich zuständig ist (hier als Wohnsitzgericht) und außerdem der Rechtsstreit bereits mit Bindungswirkung an dieses Gericht verwiesen wurde und das weiter verweisende Arbeitsgericht die Bindungswirkung aus § 17 a Abs. 2 S. 3 GVG in seinem Verweisungsbeschluss mit keinem Wort erwähnt.

 


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