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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 5. Kammer
Entscheidungsdatum:25.01.2018
Aktenzeichen:5 Sa 315/17
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2018:0125.5SA315.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 418 Abs 1 ZPO, § 418 Abs 2 ZPO, § 522 Abs 1 ZPO, § 66 Abs 1 S 1 Halbs 2 ArbGG

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beweiskraft des Eingangsstempels - Nachtbriefkasten

Leitsatz

1. Der Eingangsstempel gilt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO und erbringt somit den vollen Beweis, dass ein fristgebundener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag bei Gericht eingegangen ist.
2. An den im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweis gemäß § 418 Abs. 2 ZPO dürfen aufgrund der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

 


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