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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 5. Kammer
Entscheidungsdatum:08.02.2018
Aktenzeichen:5 Sa 347/17
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2018:0208.5SA347.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 579 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 586 Abs 1 ZPO, § 586 Abs 2 ZPO, § 586 Abs 3 ZPO, § 51 Abs 1 ZPO ... mehr

Nichtigkeitsklage - Geschäftsunfähigkeit bei Erteilung der Prozessvollmacht - Darlegungslast

Leitsatz

1. Das Fehlen einer wirksam erteilten Prozessvollmacht ist anspruchsbegründende Tatsache i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast von dem zu beweisen, der sich auf diese Tatsache beruft.
2. Allein das Vorliegen einer psychischen Erkrankung jedweder Art (hier: Angststörung) bedingt nicht die Geschäftsunfähigkeit und damit Prozessunfähigkeit einer Partei.

 


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