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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:28.02.2018
Aktenzeichen:1 Ta 5/18
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2018:0228.1TA5.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 33 RVG

Freistellung von der Arbeit - Nichtaufrechterhaltung - Streitwert - Titulierungsinteresse - Vergleich - Vergleichsmehrwert - Vorwürfe - Wertfestsetzung - Zeugniserteilung

Leitsatz

1. Eine Regelung in einem Vergleich, wonach die Vorwürfe gegenüber dem Kläger, die zur Begründung der Kündigung herangezogen wurden, nicht aufrechterhalten werden, begründet keinen Mehrwert des Vergleichs.
2. Eine Vereinbarung über eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist führt nur dann zu einem Mehrwert des Vergleichs, wenn sich eine Partei eines Anspruchs oder eines Rechts auf Freistellung berühmt hat.
3. Die Verpflichtung zur Erteilung eines (qualifizierten) Arbeitszeugnisses ohne Festlegung des weiteren Wortlauts oder eines Teils davon erhöht den Vergleichswert nur, wenn ein Titulierungsinteresse besteht. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber erfolglos zur Erteilung des Zeugnisses aufgefordert worden ist oder aus sonstigen Gründen Zweifel daran bestehen, dass er das Zeugnis erteilen wird. Hierzu ist von den Parteien vorzutragen.

 


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