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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:07.03.2018
Aktenzeichen:1 Ta 16/18
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2018:0307.1TA16.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 114 ZPO, § 33 Abs 4 SGB 2

Anspruchsübergang - Bedürftigkeit - Jobcenter - Kostenerstattung - Prozesskostenhilfe - Rückübertragung - Sozialleistungsempfänger - Zahlungsansprüche

Leitsatz

1. Macht ein Sozialleistungsempfänger auf ihn nach § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II vom Jobcenter zurückübertragene Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen seinen Arbeitgeber geltend, trägt nach § 33 Abs. 4 S. 2 SGB II das Jobcenter etwaige Kosten der Rückübertragung.

2. Zu diesen Kosten gehören auch (und gerade) die Kosten die durch die gerichtliche Geltendmachung des Zahlungsanspruchs entstehen, also im arbeitsgerichtlichen Verfahren vor allem etwaige Rechtsanwaltskosten, die erstinstanzlich nicht vom Gegner erstattet werden.

3. Da in Höhe des Teils des Gebührenanspruchs des Prozessbevollmächtigten, der sich auf die zurückübertragenen Ansprüche bezieht, ein Kostenübernahmeanspruch gegen das Jobcenter besteht, ist der Kläger insoweit nicht bedürftig im Sinne des Prozesskostenhilferechts.

4. Dem ist durch die Beschränkung der Höhe des Gegenstandswerts, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wird, Rechnung zu tragen.

 


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