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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 6. Kammer
Entscheidungsdatum:25.04.2018
Aktenzeichen:6 TaBV 21/17
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2018:0425.6TABV21.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 3 Abs 1 ArbSchG

Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Leitsatz

Der mit der Vorgabe einer Mindestbesetzung verbundene Eingriff in die nicht der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Personalplanung des Arbeitgebers ist nicht durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. § 3 Abs. 1 ArbSchG gerechtfertigt.

 


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