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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 4. Kammer
Entscheidungsdatum:12.04.2018
Aktenzeichen:4 Sa 360/17
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2018:0412.4SA360.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 315 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr 4 BGB

Berechnung - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Obergrenze - Bemessungs-Obergrenze - Überprüfung - Gehaltsüberprüfung - Billiges Ermessen

Leitsatz

Verpflichtet sich der Arbeitgeber eine für die Berechnung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes relevante Obergrenze in bestimmten Abständen zu überprüfen, so ist das Ergebnis dieser Überprüfung nicht an § 315 BGB zu messen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die vertragliche Verpflichtung nach Auslegung erschöpft in der Durchführung eines Verfahrens (in Anlehnung an BAG, Urteil vom 21.01.2003 - 1 ABR 5/02 -).

 


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