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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 3. Kammer
Entscheidungsdatum:16.01.2019
Aktenzeichen:3 Sa 309/18
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0116.3SA309.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 134 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 S 1 InsO, § 117 Abs 1 BGB

Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - Beweiswürdigung - Richterwechsel

Leitsatz

1. Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast (mit BAG v. 18.09.2014 - 6 AZR 145/13).
2. Das erkennende Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels des Entscheidungskörpers aus Anlass einer Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit.

 


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