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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:12.02.2019
Aktenzeichen:1 Sa 138/18
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0212.1SA138.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Anrechnung - Arbeitnehmerüberlassung - Branchenzuschlag - Eingruppierung - Fachschule für Technik - Metallindustrie - Privatschule - Sonstige Zulage - Techniker

Leitsatz

1. Eine private Schule für Technik ist keine Fachhochschule.
2. Die Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag, nach der auf eine übertarifliche Zulage Tariflohnerhöhungen oder bei Umgruppierungen eine Anrechnung erfolgen kann, verhält sich nicht zu der Frage, ob die Verrechnung einer anderweitigen tariflichen Zulage (hier: Branchenzuschlag in der Metallindustrie im Fall der Arbeitnehmerüberlassung) auf sonstige Zahlungen zulässig ist. Damit ist die arbeitsvertragliche Regelung auch nicht intransparent.
3. § 2 Abs. 6 S. 2 TV BZ ME lässt die Verrechnung des Branchenzuschlags auf übertarifliche Zahlungen ausdrücklich zu und ist damit Rechtsgrundlage für eine Anrechnung des Branchenzuschlags auf eine übertarifliche Zulage.

Die Entscheidung ist durch Beschlus des Landesarbeitsgerichts Kiel vom 18.03.2019, Az. 1 Sa 138/18, berichtigt worden.

 


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