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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 5. Kammer
Entscheidungsdatum:20.03.2019
Aktenzeichen:5 Ta 26/19
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0320.5TA26.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 4 GKG

Streitwert - Kündigungsschutzverfahren - Haupt- und Hilfsantrag - Nachteilsausgleich - Vergleich

Leitsatz

1. Nach § 45 Abs. 4 GKG gelten bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Danach kommt eine wertmäßige Berücksichtigung des Hilfsantrags bei der Festsetzung des Gegenstandswertes nur dann in Betracht, wenn die Parteien in dem Prozessvergleich die Ansprüche aus dem Hilfsantrag (hier: Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG) gestaltend mitgeregelt haben.
2. Vergleichen sich die Parteien im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses auf die ungekündigte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen, liegen regelmäßig keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Parteien zugleich über den hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleich eine gestaltende Regelung getroffen haben.

 


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