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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:16.04.2019
Aktenzeichen:1 TaBV 19/18
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0416.1TABV19.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 99 Abs 1 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG

Mitbestimmung - Betriebsrat - Eingruppierung - Entgeltgruppe - Fallgruppe - gründliche und vielseitige Fachkenntnisse - selbständige Leistungen

Leitsatz

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung bezieht sich bei einer nach Lohn- und Fallgruppen aufgebauten Entgeltordnung auch auf die Zuordnung zur Fallgruppe einer Lohngruppe, wenn aus einzelnen Fallgruppen ein Bewährungsaufstieg in eine höhere Lohngruppe möglich ist (wie BAG v. 27.11.1993 - 1 ABR 11/93).
2. Eine medizinische Schreibkraft in einem Krankenhaus, die telefonisch oder im persönlichen Gespräch Termine für eine Operation oder einen ambulanten Untersuchungstermin mit den Patienten vereinbart, wobei sich dies ausschließlich auf orthopädische oder neurochirurgische Patienten bezieht, benötigt keine vielseitigen Fachkenntnisse im Sinne der Entgeltgruppe 4 Ziff. 2 ERTV D. (= BAT VI c, Fallgruppe 1).

 


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