Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 5. Kammer
Entscheidungsdatum:23.05.2019
Aktenzeichen:5 TaBV 9/18
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0523.5TABV9.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 2 S 2 Halbs 2 BetrVG, § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 75 Abs 1 BetrVG

Wiederkehrende monatliche Einsichtnahme in Bruttogehaltlisten durch Betriebsrat - Erforderlichkeit der Betriebsratsaufgaben

Leitsatz

1. Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttogehaltslisten § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG besteht, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Betriebsrat muss ein besonderes Überwachungsbedürfnis nicht darlegen. Der nötige Aufgabenbezug ist regelmäßig schon deshalb gegeben, weil der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen hat, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden. Hierzu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes.
2. Das Einblicksrecht des Betriebsrats setzt indessen voraus, dass dieser jeweils prüft, ob die geforderte Einsichtnahme für seine Betriebsratsaufgaben aktuell erforderlich ist. Er kann mithin von der Arbeitgeberin nicht ohne gesonderte eigene Prüfung der Erforderlichkeit von vornherein wiederkehrend die monatliche Einsichtnahme in die Gehaltslisten verlangen. Dies ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal "auf Verlangen" des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG. Das Verlangen setzt denklogisch voraus, dass der Betriebsrat die verlangte Einsichtnahme zur Durchführung seiner Aufgaben aktuell für erforderlich hält.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE190011036&psml=bsshoprod.psml&max=true