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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:26.06.2019
Aktenzeichen:1 Sa 386/18
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0626.1SA386.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 611 Abs 1 BGB, § 765 Abs 1 BGB, § 13 MiLoG, § 14 AEntG, § 138 Abs 4 ZPO ... mehr

Anspruchshöhe - Arbeitsvergütung - Bestreiten mit Nichtwissen - Generalunternehmerhaftung - Mindestlohn - Nettoentgelt - Schätzung - Subunternehmer - Werkvertrag - Zulässigkeit

Leitsatz

1. Nach den §§ 13 MiLoG, 14 S.1 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtung des beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das gleiche gilt für die Verpflichtungen etwaiger Nachunternehmer des Auftragnehmers.
2. Ein Arbeitnehmer, der diesen Anspruch gegen den Unternehmer geltend macht, muss nach den allgemeinen Regeln darlegen, dass er seine Arbeit verrichtet hat oder einer der Tatbestände vorliegt, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeitsleistung regelt.
3. Diese Darlegungen kann der Unternehmer nicht generell mit Nichtwissen bestreiten, sondern muss innerhalb ihres Organisationsbereich eigene Erkundigungen anstellen, um sich zu den behaupteten Arbeitsleistungen zu erklären.
4. Eine Erkundigungspflicht besteht aber dann nicht, wenn zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Unternehmers der Nachunternehmer nicht mehr greifbar ist, weil deren Verantwortliche sich abgesetzt haben. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, sich bereits im Voraus durch entsprechende Erkundigungen auf die Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer eines Subunternehmers oder Nachunternehmers vorzubereiten.
5. Der Anspruch gegen den Unternehmer ist auf das Nettoentgelt gerichtet, § 14 S. 2 AEntG. Dieses ist vom Arbeitnehmer - etwa durch Vorlage einer Probeabrechnung - zu belegen. Eine Schätzung des Anspruchs durch das Arbeitsgericht nach § 287 Abs. 2 ZPO ist unzulässig.

 


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