Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 5. Kammer
Entscheidungsdatum:03.07.2019
Aktenzeichen:5 Ta 39/19
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0703.5TA39.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 37 Abs 6 BetrVG

Gegenstandswert - Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Leitsatz

1. Das Beschlussverfahren über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulung oder Klausurtagung ist eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit und bei einwöchiger Dauer der Schulung in der Regel mit dem Hilfswert aus § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG (derzeit 5.000,00 €) zu bewerten.
2. Umfasst der Freistellungsantrag nur wenige Tage kann der Hilfswert aus § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG entsprechend gekürzt werden (hier: für eine dreitägige Klausurtagung auf 3.000,00 €).
3. Umfasst der Freistellungsantrag mehrere Betriebsräte wird der entsprechend der Dauer der beantragten Freistellung ermittelte Ausgangswert (hier: 3.000,00 €) pro zusätzliches Betriebsratsmitglied um 25 % des Ausgangswertes (hier: um 750,00 € pro Betriebsratsmitglied) erhöht.
4. Ist neben der nichtvermögensrechtlichen Freistellung der Betriebsräte auch noch die vermögensrechtliche Freistellung von Kosten für Unterbringung und Verpflegung streitgegenständlich, gilt für die Wertfestsetzung gemäß § 48 Abs. 3 GKG nur der höhere Wert.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE190012266&psml=bsshoprod.psml&max=true