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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 5. Kammer
Entscheidungsdatum:15.08.2019
Aktenzeichen:5 Sa 40 öD/19
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0815.5SA40OED19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 Abs 2 BAT, § 29a TVöD-B, § 4 TVöD-B, Anl 2 TVÜ-VKA, Anl 1a BAT ... mehr

Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Jobcenter - Bildung von Arbeitsvorgängen

Leitsatz

Die Tätigkeit eines Sachbearbeiters "Heranziehung Unterhaltspflichtiger" besteht aus zwei eigenständigen Arbeitsvorgängen, nämlich zum einen der materiell-rechtlichen Feststellung des Bestehens von Rückforderungsansprüchen sowie die entsprechende Geltendmachung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen inklusive der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens sowie zum anderen der prozessualen Verfolgung und Vollstreckung solcher Ansprüche (BAG, Urt. v. 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 -, Rn. 24, juris).

 


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