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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:26.09.2019
Aktenzeichen:1 Ta 90/19
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0926.1TA90.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 23 Abs 3 RVG

Beschlussverfahren - Betriebsänderung - einstweilige Verfügung - Gegenstandswert - Streitwertkatalog - Unterlassungsantrag - Wertfestsetzung

Leitsatz

1. Der Gegenstandswert in einem Beschlussverfahren, das auf die Unterlassung einer Betriebsänderung vor Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens gerichtet ist, richtet sich nach der Anzahl der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer.
2. Entgegen Ziff. II. 1.2 des Streitwertkatalogs der Arbeitsgerichtsbarkeit ist der Ausgangswert des § 23 Abs. 3 RVG aber nicht für jeden betroffenen Arbeitnehmer um die in Ziff. II. 14.7 des Streitwertkatalogs genannten Beträge zu erhöhen (jeweils 25 % für den 2. - 20. betroffenen AN; 12,5 % für den 21. - 50 betroffenen AN, jeweils 10 % für jeden weiteren betroffenen AN).
3. Auszugehen ist vielmehr grundsätzlich vom doppelten Regelwert des § 23 Abs. 3 RVG, bei zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen durch die Verzögerung der Betriebsänderung vom dreifachen Regelwert.
4. Dieser Wert ist für jede der Stufen in § 17 Abs. 1 KSchG - bei ausschließlichem Personalabbau § 112 a BetrVG - anzusetzen (mit LAG Hamburg vom 28.12.2017 - 4 Ta 8/17; LAG Schleswig-Holstein vom 8.10.2012 - 3 Ta 164/12; LAG Niedersachsen vom17.1.2011 - 17 Ta 21/11; gegen LAG Hamburg vom 30.1.2018 - 1 Ta 4/18).

 


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