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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:10.09.2019
Aktenzeichen:1 Sa 86/19
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0910.1SA86.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 2 AGG, § 307 Abs 1 BGB, § 310 Abs 4 S 1 BGB

Altersdiskriminierung - Betriebliche Altersversorgung - Geschlechtsdiskriminierung - Mindestehedauer - mittelbare Diskriminierung - Versorgungsehe - Versorgungsordnung - Witwenrente

Leitsatz

Eine Versorgungsordnung in der Rechtsform einer Betriebsvereinbarung kann den Anspruch des hinterbliebenen Ehegatten eines Arbeitnehmers wirksam davon abhängig machen, dass die Ehe am letzten 1. September vor dem Tod des Arbeitnehmers bereits ein Jahr bestanden hat. Hierin liegt keine unzulässige mittelbare Altersdiskriminierung. Eine Inhaltskontrolle der Versorgungsordnung findet nicht statt.

 


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