Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 5. Kammer
Entscheidungsdatum:30.09.2019
Aktenzeichen:5 Sa 157/19
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0930.5SA157.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 114 ZPO, § 81 ZPO, § 83 Abs 1 ZPO, § 83 Abs 2 ZPO, §§ 164ff BGB ... mehr

Beschränkung der Prozessvollmacht - Offenlegung gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner

Leitsatz

Gemäß § 81 ZPO ermächtigt die Prozessvollmacht grundsätzlich zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, somit auch zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich. Eine Beschränkung der Prozessvollmacht, die den Abschluss eines unwiderruflichen Prozessvergleichs ausschließt, ist gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner nur wirksam, wenn die Beschränkung diesen gegenüber eindeutig mitgeteilt wird. Dieser Grundsatz zur Offenlegung etwaiger Beschränkung einer Prozessvollmacht gilt nicht nur gemäß § 83 Abs. 1 ZPO im Anwaltsprozess, sondern auch für Beschränkungen der Prozessvollmacht im Parteiprozess gemäß § 83 Abs. 2 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE190015434&psml=bsshoprod.psml&max=true