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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:16.12.2019
Aktenzeichen:1 TaBV 27/19
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:1216.1TABV27.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 100 ArbGG, § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 3 Abs 1 ASiG, § 6 Abs 1 ASiG, DGUVVorschr 2

Aufgaben - Betriebsarzt - Betriebsrat - Einigungsstelle - Einsatzzeiten - Einsetzung - Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit

Leitsatz

Für Regelungen zu den Einsatzzeiten und den Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes nach der DGUV-V2 ist der örtliche Betriebsrat nicht offensichtlich unzuständig. Das gilt auch, wenn die Arbeitgeberin ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs betreibt und sich die Arbeitsplätze der großen Mehrzahl der Beschäftigten im Bus befinden.

 


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