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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 3. Kammer
Entscheidungsdatum:22.01.2020
Aktenzeichen:3 TaBV 23/19
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2020:0122.3TABV23.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 17 Abs 4 BetrVG

Betriebsratswahl - Wahlvorstand - erfolglose Wahlversammlung - Bestellung durch Arbeitsgericht

Leitsatz

Beschließen die Teilnehmenden einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung, mit der Folge, dass kein erster Wahlgang zustande kommt, kann ohne Durchführung einer weiteren Wahlversammlung die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG betrieben werden.

 


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