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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:11.02.2020
Aktenzeichen:1 Ta 6/20
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2020:0211.1TA6.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 793 ZPO, § 888 ZPO, § 23 Abs 3 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 BetrVG

Auskunft - Beschlussverfahren - Bestimmtheit - rechtzeitige Auskunft - sofortige Beschwerde - Titel - Vergleich - Zwangsgeld - Zwangsvollstreckung

Leitsatz

Hat sich der Arbeitgeber in einem Verfahren auf Auskunftserteilung nach § 80 Abs. 2 S.1 BetrVG mit dem Betriebsrat dahin verglichen, zukünftig über den Einsatz bestimmter externer Mitarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt eine im Einzelnen näher geregelte Auskunft zu erteilen, kann der Betriebsrat über § 888 ZPO nur die Erteilung der Auskunft durch Festsetzung eines Zwangsgeldes vollstrecken, nicht aber, dass diese auch rechtzeitig erfolgt.

 


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