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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 3. Kammer
Entscheidungsdatum:06.02.2020
Aktenzeichen:3 SaGa 7 öD/19
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2020:0206.3SAGA7OED19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 62 ArbGG

Verfügungsanspruch - vertragsgemäße Beschäftigung - ungekündigtes Beschäftigungsverhältnis - besonderes Beschäftigungsinteresse

Leitsatz

1. Eine Freistellung nach Rückkehr aus der Arbeitsunfähigkeit zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung eines Anstellungsverhältnisses, das ungekündigt und aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit sowie Sonderkündigungsschutzes nicht ordentlich kündbar ist, kann rechtsmissbräuchlich und nicht schutzwürdig sein.
2. Zum Vorliegen der Voraussetzungen eines - besonderen - Beschäftigungsinteresses

 


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