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Gericht:ArbG Lübeck 3. Kammer
Entscheidungsdatum:28.01.2020
Aktenzeichen:3 Ca 2289 öD/19
ECLI:ECLI:DE:ARBGLUE:2020:0128.3CA2289OED19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 221 Abs 2 SGB 9

Entgeltfindung für Werkstattmitarbeiter in einschränkungsbedingter Teilzeitbeschäftigung

Leitsatz

1. Das Arbeitsentgelt für Werkstattmitarbeiter iSd. § 221 Abs. 2 SGB IX besteht aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag. Die der tatsächlichen Arbeitszeit entsprechende Kürzung des Grundbetrags ist jedenfalls bei Werkstattmitarbeitern, die auf Grund ihrer Einschränkungen in Teilzeit arbeiten (§ 6 Abs. 2 WVO) nicht zulässig. Die Werkstatt kann dies nicht durch eine überproportionale Kürzung des Steigerungsbetrags umgehen (unter A. II. 1. c) der Gründe).
2. Der Verstoß gegen die Entgeltberechnung gemäß § 221 Abs. 2 SGB IX führt nicht zu einer Anpassung der Vergütung nach oben. Dies würde nicht nur in Bezug auf den Kläger, sondern in Bezug auf alle einschränkungsbedingt teilzeitbeschäftigten Werkstattmitarbeiter eine Vergütungserhöhung bedeuten mit der Konsequenz der signifikanten Ausweitung der gesamten Vergütungssumme, die gleichwohl auf Basis der gesetzlichen Vorgabe des § 221 Abs. 2 SGB IX durch das Arbeitsergebnis finanziert sein muss.

 


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