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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:11.03.2020
Aktenzeichen:1 Ta 17/20
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2020:0311.1TA17.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 117 Abs 2 ZPO

Bezugnahme - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - erneute Einreichung - Parallelprozess - Prozesskostenhilfe - Vordruck

Leitsatz

1. Grundsätzlich ist in jedem Verfahren, für das ein Antragsteller Prozesskostenhilfe gewährt, der Erklärungsvordruck nach § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO zur Gerichtsakte zu reichen.
2. Hat ein Antragsteller in einem Parallelverfahren bereits den Erklärungsvordruck eingereicht, so kann er sich auf diesen Vordruck beziehen, wenn er deutlich macht, dass sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geändert haben.
3. Diese Erklärung muss ausdrücklich abgegeben werden. Das Gericht ist nicht gehalten, sich aus eingereichten Belegen selbst ein Bild darüber zu machen, ob sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers geändert haben.

 


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