Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:06.05.2020
Aktenzeichen:1 Ta 35/20
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2020:0506.1TA35.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 33 RVG

Freistellung von der Arbeit - Gegenstandswert - Mehrwert - Outplacementberatung - Streitwert - Vergleich - Vergütungsansprüche - Wertfestsetzung - Zeugnis

Leitsatz

1. Ein Vergleichsmehrwert fällt nur dann an, wenn durch den Vergleichsabschluss ein weiterer Rechtsstreit und/oder außergerichtlicher Streit erledigt und/oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werden. Der Wert des Vergleichs erhöht sich nicht um den Wert dessen, was die Parteien durch den Vergleich erlangen oder wozu sie sich verpflichten (ständige Rechtsprechung aller Kammern des Beschwerdegerichts).

2. Eine in einem Vergleich enthaltene Freistellungsvereinbarung ist werterhöhend, wenn über die Frage eines Anspruchs oder Rechts auf Weiterbeschäftigung oder Freistellung bis zum Beendigungstermin zwischen den Parteien ein Streit oder eine Ungewissheit bestanden haben (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2017 - 4 Ta 210/17 - Rn. 7). Das kommt etwa bei einer unberechtigten Suspendierung des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung, gegen die sich der Arbeitnehmer wehrt, in Betracht. Anderenfalls ist davon auszugehen, dass die Freistellung nur eine zusätzliche Gegenleistung für die vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellt und damit den Gegenstandswert nicht erhöht.

3. Die Regelung der uneingeschränkten Vergütungsfortzahlung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt regelmäßig nicht zur Erhöhung des Vergleichswerts, da über diese Verpflichtung des Arbeitgebers typischerweise kein Streit besteht.

4. Eine Vereinbarung über eine Outplacementberatung erhöht den Vergleichswert regelmäßig nur, wenn der Arbeitnehmer sich eines entsprechenden Anspruchs berühmt hat.

5. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer kommt es bei der Regelung über eine Zeugniserteilung im Vergleich darauf an, wie konkret der Inhalt eines zu erteilenden Zeugnisses im Vergleich geregelt ist, weil hierdurch ein Streit zwischen den Parteien über den Zeugnisinhalt bereits im Vorwege beseitigt wird. Wird eine Führungs- und Leistungsbeurteilung festgelegt, über den weiteren Zeugnisinhalt aber nicht gestritten und dieser auch nicht geregelt, ist die Festsetzung eines Betrags von einem halben Bruttomonatsgehalt ausreichend angemessen (Beschl. v. 05.09.2016 - 1 Ta 89/16).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE200007697&psml=bsshoprod.psml&max=true