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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:24.06.2020
Aktenzeichen:1 Ta 51/20
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2020:0624.1TA51.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 121 Abs 2 ZPO, § 46 ArbGG

Beiordnung eines Rechtsanwalts - eingeschränkte Beiordnung - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzungspflicht des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfe - Versagung - Vertretung (zur Vertretung bereit)

Leitsatz

1. Ein Rechtsanwalt ist seit Inkrafttreten des § 46 g ArbGG zum 1.1.2020 in Schleswig-Holstein nicht zur Vertretung bereit im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO, wenn seine Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe sich auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung der Partei in der mündlichen Verhandlung beschränken soll, er aber insbesondere nicht bereit ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben.
2. Gelegentliche Störungen bei der Nutzung des beA sind vom Gesetzgeber gesehen worden. Ihnen ist durch die Regelung in § 46 S. 3 ArbGG ausreichend Rechnung getragen worden

 


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