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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 4. Senat
Entscheidungsdatum:29.11.2018
Streitjahre:2013, 2014
Aktenzeichen:4 K 44/17
ECLI:ECLI:DE:FGSH:2018:1129.4K44.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2002 vom 14.08.2007, § 22 Nr 1 EStG 2009, § 12 Nr 2 EStG 2009

(Kein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in seiner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008 geltenden Fassung bei nachträglicher zeitlicher Begrenzung der lebenslangen Leistungen)

Leitsatz

Ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in seiner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008 (BGBl I 2007, 3150) geltenden Fassung (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen) ist grundsätzlich nicht (mehr) möglich, wenn die lebenslangen Leistungen nachträglich zeitlich begrenzt werden. Zudem ist es steuerschädlich, wenn das erhaltene Vermögensgut nach einer Vermögensumschichtung keine ausreichenden laufenden Erträge zur Deckung der Versorgungsleistungen erbringt. Dass das Wirtschaftsgut nach dem Tod des Versorgungsempfängers noch weitere Erträge bringt und diese - nach Ablauf weiterer Jahre / Jahrzehnte - in Summe die noch zu erwartenden (früher endenden) Versorgungsleistungen übersteigen, ist nicht relevant. Entscheidend ist, dass grundsätzlich die monatlich laufenden Erträge die monatlich laufenden Leistungen abdecken.

 


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