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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 5. Senat
Entscheidungsdatum:05.06.2018
Streitjahr:2013
Aktenzeichen:5 K 17/16
ECLI:ECLI:DE:FGSH:2018:0605.5K17.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 GlSpielG SH, § 35 GlSpielG SH, § 36 GlSpielG SH, § 40 GlSpielG SH, § 41 GlSpielG SH ... mehr

Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz Schleswig-Holstein

Leitsatz

1. Bei § 35 GlSpielG SH handelt es sich um keine nach der Richtlinie 98/34/EG notifizierungspflichtige technische De-facto-Vorschrift.
2. Die Regelungen des GlSpielG SH über die Erhebung einer Glückspielabgabe verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz.
3. Die Erhebung der Glückspielabgabe gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH ist finanzverfassungsrechtlich zulässig.
4. Ein strukturelles Vollzugsdefizit liegt bei der Erhebung der Glückspielabgabe nicht vor.

 


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