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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 4. Senat
Entscheidungsdatum:29.01.2019
Streitjahre:2009, 2010, 2011
Aktenzeichen:4 V 135/17
ECLI:ECLI:DE:FGSH:2019:0129.4V135.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 69 Abs 3 FGO, 3 Nr 1a EStG 2009, § 3 Nr 36 EStG 2009, § 4 Nr 12 Buchst a UStG 2005, § 4 Nr 16 Buchst d UStG 2005 vom 19.12.2008 ... mehr

Aussetzung der Vollziehung: Zur Frage der (partiellen) Umsatzsteuerfreiheit bei Leistungen, welche im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis verschiedener Verträge erbracht werden - Ertragsteuerbefreiung für Pflegeleistungen

Leitsatz

Zur Frage der (partiellen) Umsatzsteuerfreiheit bei Leistungen, welche im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis verschiedener Verträge erbracht werden. Trennung der verschiedenen Leistungen (Wohn-raumüberlassung / Betreuungsleistung / sonstige Zusatzleistungen) und se-parate steuerliche Beurteilung; Ausführung zu § 4 Nr. 16 UStG in seiner ab 2009 geltenden Fassung sowie zur übergangsweisen Anwendung der vorhe-rigen Fassung und zur Anwendung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in der Zeit vor 2009, in der Zeit ab 2009 und in der Zeit ab 2009 unter Berücksichti-gung der übergangsweisen Anwendbarkeit der alten Rechtslage.

 


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