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Gericht:Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
Entscheidungsdatum:26.02.2019
Aktenzeichen:LVerfG 2/18
ECLI:ECLI:DE:LVGSH:2019:0226.2.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 1 Nr 1 VerfGG SH, § 15 Abs 2 VerfGG SH, § 16 Abs 1 VerfGG SH, § 16 Abs 3 VerfGG SH, § 53 VerfGG SH ... mehr

VerfG Schleswig: Unterzeichnung einer Volksinitiative durch Verfassungsrichter begründet weder Ausschlussgrund gem § 15 Abs 1 VerfGG SH noch Besorgnis der Befangenheit (§ 16 VerfGG SH) in verfassungsgerichtlichem Verfahren über die Zulässigkeit jener Volksinitiative

Leitsatz

Die bloße Unterzeichnung einer Volksinitiative durch ein Mitglied des Verfassungsgerichts begründet weder den Ausschluss noch eine Besorgnis der Befangenheit im Verfahren über die Zulässigkeit der Volksinitiative.

 


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