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Gericht:Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
Entscheidungsdatum:29.08.2019
Aktenzeichen:1/19
ECLI:ECLI:DE:LVGSH:2019:0829.1.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 51 Abs 2 Nr 1 Verf SH, Art 17 Abs 1 Verf SH, § 3 Nr 1 VerfGG SH, § 3 Nr 34ff VerfGG SH

Organstreitigkeit - Fraktionsausschluss

Leitsatz

1. Abgeordnete sind im Organstreit vor dem Landesverfassungsgericht gegen ihren Ausschluss aus einer Landtagsfraktion antragsbefugt. Eine unmittelbare Verletzung der Rechte der Abgeordneten aus Art. 17 LV durch einen Fraktionsausschluss ist möglich, weil der verfassungsrechtliche Status der Abgeordneten um die Fraktionsmitgliedschaft und die damit verbundenen erweiterten Mitwirkungsmöglichkeiten sowie die Nutzung der von den Fraktionen unterhaltenen staatlich finanzierten personellen und sachlichen Ressourcen angereichert wird.

2. Die Verfassung verbietet einen Fraktionsausschluss im Grundsatz nicht. Das in Art. 17 Abs. 1 LV geschützte freie Mandat umfasst die Freiheit, ob und wie kooperiert wird. Beim Fraktionsausschluss steht das auf Verbleib in der Fraktion gerichtete Interesse des ausgeschlossenen Mitglieds im Konflikt mit dem Interesse seiner (bisherigen) Fraktionskollegen, die Zusammenarbeit nicht fortzusetzen, welcher im Einzelfall unter Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit zu lösen ist.

3. Die Voraussetzungen für den Ausschluss stehen angesichts der Berührung verfassungsrechtlich geschützter Positionen nicht im Belieben der Fraktionen. Es müssen verfahrensrechtliche Anforderungen und materielle Voraussetzungen eingehalten werden.

4. Das Statusrecht der Abgeordneten aus Art. 17 Abs. 1 Satz 2 LV vermittelt angesichts der mit der Fraktionszugehörigkeit verbundenen besonderen Mitwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten einen Mindestbestand an rechtsstaatlichen prozeduralen Garantien. Zu überprüfen ist, ob betroffenen Abgeordneten hinreichend Gelegenheit zur wirksamen Stellungnahme eingeräumt und den Fraktionsmitgliedern die Möglichkeit gegeben wurde, diese zu berücksichtigen und an der Entscheidung verantwortlich mitzuwirken
5. Rechtliches Gehör erfordert, dass alle Beteiligten rechtzeitig die Gründe des Antrags auf Fraktionsausschluss zur Kenntnis nehmen und sich auf die Diskussion vorbereiten können. Was „rechtzeitig“ ist, muss im Einzelfall nach der Komplexität des Sachverhalts und dem bereits erreichten Diskussionsstand beurteilt werden.

6. Der Ausschluss aus einer Fraktion erfordert einen wichtigen Grund. Ein solcher kann insbesondere angenommen werden, wenn das für eine sinnvolle Meinungsbildung und Arbeit der Fraktion erforderliche Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung fehlt oder wenn das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört ist, dass den anderen Mitgliedern die weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann.

7. In der Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, hat die Fraktion einen Spielraum, sodass die zu Grunde liegenden politischen und persönlichen Wertungen rechtlich nur eingeschränkt überprüft werden können. Die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ausschlussgründe ist materiell auf eine Willkürkontrolle beschränkt.

 


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