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Gericht:Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
Entscheidungsdatum:17.05.2017
Aktenzeichen:LVerfG 1/17
ECLI:ECLI:DE:LVGSH:2017:0518.1LV1.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Organstreitverfahren; Ordnungsruf in der 135. Sitzung der 48. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 14. Dezember 2016

Leitsatz

1. Das Rederecht der Abgeordneten aus Art. 17 LV unterliegt ausdrücklichen Einschränkungen aus der Verfassung (vgl. Art. 33 Abs. 2 Satz 1 LV) und bedarf im Übrigen des Ausgleichs mit anderen, gleichrangigen Verfassungsgütern, wie insbesondere dem Rederecht der anderen Abgeordneten, der Funktionsfähigkeit des Parlaments und den ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter.

2. Die Ausgestaltung des Ausgleichs mit anderen Verfassungsgütern obliegt in erster Linie dem Parlament selbst, das insoweit teilweise gesetzliche Regelungen geschaffen und sich daneben nach Art. 20 Abs. 1 Satz 2 LV eine Geschäftsordnung gegeben hat.

3. Wenden sich Abgeordnete gegen einen Ordnungsruf, ist Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung der Ordnungsruf in Gestalt der Einspruchsentscheidung durch die Landtagspräsidentin beziehungsweise den Landtagspräsidenten.

4. Bezieht sich ein Ordnungsruf (auch) auf die inhaltliche Aussage des Wortbeitrags der oder des Abgeordneten, prüft das Landesverfassungsgericht, ob tatsächlich eine Verletzung oder zumindest Gefährdung gleichrangiger Rechtsgüter von Verfassungsrang gegeben war, die allein eine Sanktionierung inhaltlicher Aussagen rechtfertigen könnte.

5. Durch die Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages sollen die geschützten Rechte der anderen Abgeordneten und Fraktionen im Verhältnis zueinander in Ausgleich gebracht werden. Verstößt ein Wortbeitrag nicht gegen die Geschäftsordnung des Landtages, fehlt es an einer Rechtfertigung für eine hierauf gestützte Ordnungsmaßnahme.

6. Der Verzicht auf eine inhaltliche Aussprache zu einer Wahl durch die von den Abgeordneten genehmigte Tagesordnung schließt eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 64 Abs. 2 GO LT nicht aus. Eine Abänderung oder Einschränkung dieser in der Geschäftsordnung vorgesehenen Möglichkeit einer Erklärung ist nur nach § 74 Abs. 2 oder § 75 GO LT zulässig und bedarf eines Beschlusses des Landtages; entgegenstehendes parlamentarisches Gewohnheitsrecht genügt insoweit nicht.