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Gericht:Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
Entscheidungsdatum:26.02.2019
Aktenzeichen:LVerfG 7/17
ECLI:ECLI:DE:LVGSH:2019:0226.7.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 103 Abs 1 GG, Art 51 Abs 2 Verf SH, Art 52 Abs 2 Verf SH, § 152a Abs 1 S 1 Nr 2 VwGO, § 321a Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO

VerfG Schleswig: Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29.10.2018 (7/17) - offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Leitsatz

Mit Blick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Es kann sich vielmehr auf die Darstellung nur derjenigen Gründe beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt.

 


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