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Gericht:LG Kiel 12. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:08.06.2017
Aktenzeichen:12 O 221/15
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Das Versäumnisurteil vom 22.04.2016 wird aufgehoben.

Der Vollstreckungsbescheid vom 29.08.2014 bleibt insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.415,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diesen Betrag seit dem 02.07.2016 zu zahlen sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von 6.236,11 € vom 23.07.2014 bis zum 30.11.2015, auf einen Betrag in Höhe von 3.298,40 € vom 01.12.2015 bis zum 07.04.2016, auf einen Betrag in Höhe von 1.699,28 € vom 08.04.2016 bis zum 01.07.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 4.282,11 € erledigt ist.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 70 % und die Klägerin zu 30 % mit Ausnahme der Kosten der Säumnis im Termin am 22.04.2016, diese sind von der Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung aufgrund eines Schuldanerkenntnisses, hilfsweise aus einem gekündigten Kreditvertrag in Anspruch.

2

Am 07.11.2013 wurde bei der Klägerin das Konto Nr. [anonymisiert] auf den Namen des Beklagten eröffnet. Die Klägerin überwies von diesem am 27.11.2013 einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € auf das Konto Nr. [anonymisiert] bei der BB-Bank eG, Bankleitzahl 66090800 zu dem Verwendungszweck Ratenkredit. Kontoinhaber des Kontos bei der BB-Bank eG ist nicht der Beklagte (Anlage B 1, Bl. 121 d. A.). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu der Akte gereichte Vertragsurkunde vom 07.11.2013 Bezug genommen (Anlage zum klägerischen Schriftsatz vom 12.05.2016, Bl. 108 ff. d. A.).

3

Die Klägerin behauptet, Hintergrund dieser Zahlung sei ein Kreditvertrag über 6.707,40 € - bestehend aus der Ursprungsforderung zzgl. Zinsen - mit dem Beklagten gewesen. Dieser sei am 07.11.2013 aufgrund eines Antrags des Beklagten zustande gekommen. Der Beklagte habe diesen am 07.11.2013 mittels eines Postident-Basic-Verfahrens unter Vorlage seines Personalausweises in der Postfiliale in Rendsburg mit ihr abgeschlossen. Dabei habe der Beklagte sowohl den Kreditvertrag, als auch das Postident-Basic-Formular eigenhändig unterschrieben. Darüber hinaus habe er am 07.06.2014 eine schriftliche Anerkenntniserklärung in Höhe von 7.446,78 € eigenhändig unterzeichnet. Sie ist der Ansicht, dass sie die von ihr geltend gemachte Forderung aus der Anerkenntniserklärung vom 07.06.2014 beanspruchen kann, jedenfalls aber der Anspruch aus dem Kreditvertrag folgt.

4

Das Amtsgericht Mayen hat am 28.07.2014, zugestellt am 31.07.2014, gegen den Beklagten einen Mahnbescheid über die Zahlungspflicht über 6.903,17 € zzgl. außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € zum Az. 14-6673049-0-8 erlassen. Mit Vollstreckungsbescheid vom 29.08.2014 zum vorgenannten Aktenzeichen, dem Beklagten am 02.09.2014 zugestellt, hat das Amtsgericht Mayen gegen den Beklagten die Zahlungspflicht von 6.903,17 € zzgl. außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € festgesetzt. Gegen den Vollstreckungsbescheid legte der Beklagte am 12.06.2015 schriftlich Einspruch ein.

5

Die Klägerin hat mit der am 17.07.2015 bei Gericht eingegangenen und am 22.07.2015 zugestellten Klage zunächst beantragt, den Einspruch ohne mündliche Verhandlung durch Urteil als verspätet zu verwerfen.

6

Nachdem der Beklagte in der Folgezeit einen Betrag in Höhe von 2.937,71 €, am 09.12.2015 einen Betrag über 648,28 €, am 12.01.2016 einen Betrag über 389,28 €, am 10.02.2016 einen Betrag über 284,28 € sowie am 09.03.2016 einen Betrag über 277,28 € gezahlt hat, hat die Klägerin den Rechtsstreit in Höhe von insgesamt  für erledigt erklärt.

7

Aufgrund der Säumnis der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 22.04.2016 ist auf Antrag des Beklagten der Vollstreckungsbescheid vom 29.08.2014 aufgehoben und die Klage durch Versäumnisurteil (Bl. 101 f. d. A.) abgewiesen worden. Zugleich hat das Gericht durch Beschluss vom 22.04.2016 dem Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid vom 29.08.2014 gewährt (Bl. 103 f. d. A.). Gegen das Versäumnisurteil, das der Klägerin am 02.05.2016 zugestellt wurde, hat die Klägerin am 12.05.2017, zugegangen bei Gericht am selben Tag, Einspruch eingelegt.

8

Nachdem der Beklagte am 10.05.2016 einen Betrag über 108,02 € und am 11.05.2016 einen Betrag über 249,28 € gezahlt hat, hat die Klägerin den Rechtsstreit in Höhe von weiteren 357,30 € für erledigt erklärt. Anschließend hat die Klägerin die Erledigungserklärung und damit auch die Klage in Höhe von 357,30 € zurückgenommen. Sodann hat die Klägerin den Rechtsstreit in Höhe von nunmehr 284,28 € für erledigt erklärt.

9

Die Klägerin erklärt den Rechtsstreit in Höhe von insgesamt 4.282,11 € für erledigt und beantragt zuletzt,

10

das Versäumnisurteil aufzuheben und den Vollstreckungsbescheid aufrechtzuerhalten, soweit der Beklagte verurteilt wird, an sie 2.625,67 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diesen Betrag seit dem 02.07.2016 zu zahlen sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von 7.446,78 € vom 23.07.2014 bis zum 30.11.2015, auf einen Betrag in Höhe von 4.509,07 € vom 01.12.2015 bis zum 07.04.2016, auf einen Betrag in Höhe von 2.909,95 € vom 08.04.2016 bis zum 01.07.2016 zu zahlen.

11

Der Beklagte widerspricht der Erledigungserklärung und beantragt,

12

das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

13

Er behauptet, den Kreditantrag vom 07.11.2013 nicht gestellt zu haben. Alle geleisteten Unterschriften seien durch seine damalige Ehefrau, die Zeugin [anonymisiert], gefälscht und die Verträge ohne sein Wissen unter seinem Namen abgeschlossen worden. Zudem sei er am 07.11.2013 nicht in der Postfiliale in Rendsburg gewesen.

14

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Behauptung, der Beklagte habe die Anerkenntniserklärung unterzeichnet, durch Vernehmung der Zeugin [anonymisiert]; diese hat von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Aufgrund des Beschlusses vom 01.07.2016 (Bl. 134 f. d. A.) sowie aufgrund des ergänzenden Beschlusses vom 26.07.2016 (Bl. 159 f. d. A.) hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens über die Echtheit der Unterschriften des Beklagten auf der Anerkenntniserklärung, auf dem Kreditvertrag sowie auf dem Postident-Basic-Formular durch die Sachverständige [anonymisiert]. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten vom 19.12.2016 sowie auf die Sitzungsprotokolle vom 22.04.2016 (Bl. 97 ff. d. A.), vom 01.07.2016 (Bl. 131 ff. d. A.) und vom 05.05.2017 (Bl. 203 ff. d. A.) verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze und Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15

Die Klage hat überwiegend Aussicht auf Erfolg. Die Einsprüche des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid und der Klägerin gegen das Versäumnisurteil sind zulässig, die zulässige Klage ist in dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

I.

16

Da der Beklagte gegen den Vollstreckungsbescheid vom 29.08.2014 Einspruch eingelegt hat, ist der Prozess nach § 342 ZPO in die Lage vor der Säumnis des Beklagten zurückversetzt worden. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere ist er aufgrund der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 233 ff. ZPO auch fristgerecht im Sinne der §§ 338 ff. ZPO erfolgt.

II.

17

Aufgrund des Einspruchs der Klägerin gegen das Versäumnisurteil vom 22.04.2016 ist der Prozess nach § 342 ZPO in die Lage vor dessen Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch ist zulässig. Er ist statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der §§ 338 ff. ZPO eingelegt worden.

III.

18

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 1.415,00 €. Dieser folgt nicht aus dem Schuldanerkenntnis (hierzu unter 1.), insoweit ist die Klage unbegründet. Sie folgt vielmehr aus dem hilfsweise geltend gemachten Anspruch aus dem Kreditvertrag (hierzu unter 2.).

1.

19

Die Klägerin kann die begehrte Zahlung in Höhe von 2.625,67 € nicht aus dem Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 S. 1 BGB vom 07.06.2014 (Anlage zum klägerischen Schriftsatz vom 30.11.2015, Bl. 59 d. A.) verlangen. Eine Einigung kam zwischen den Parteien nicht zustande, da es an einer Willenserklärung des Beklagten fehlt. Denn der Klägerin ist die Beweisführung nicht gelungen, dass der Beklagte das Schuldanerkenntnis unterschrieben hat. Aufgrund der überzeugenden und von der Klägerin nicht angegriffenen Darlegung der Sachverständigen [anonymisiert] steht fest, dass die Unterschrift auf dem Schuldanerkenntnis vom 07.06.2014 nicht von dem Beklagten stammt. Insoweit war auch nicht wieder in die die mündliche Verhandlung einzutreten. Aus dem Schriftsatz vom 30.05.2017 ergeben sich keine neuen Erkenntnisse, die zu einer abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage führen.

2.

20

Der Klägerin steht aber der mit der Klageforderung geltend gemachte Hilfsanspruch aus dem Kreditvertrag auf Zahlung von 1.415,00 € zu. Dieses folgt aus § 488 Abs. 3 BGB.

21

Zwischen den Parteien bestand ein Kreditvertrag im Sinne des §§ 488 Abs. 1 S. 1, 491 Abs. 1 BGB (Anlage zum klägerischen Schriftsatz vom 12.05.2016, Bl. 108 ff. d. A.). Entgegen der Auffassung des Beklagten fehlt es nicht an einer für den Abschluss des Kreditvertrags erforderlichen Willenserklärung. Denn der Beklagte hat ein wirksames Angebot auf den Abschluss eines Kreditvertrages abgegeben, indem er den von einem Dritten unterschriebenen Kreditvertrag durch die Unterschrift unter das Postident-Basic-Formular genehmigt hat (§ 177 Abs. 1 BGB).

a.

22

Zwar ist der Klägerin die Beweisführung nicht gelungen, dass der Beklagte den Kreditvertrag vom 07.11.2013 unterschrieben hat. Gleichwohl hat die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der Beklagte das Postident-Basic-Formular eigenhändig unterschrieben hat. Gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu achten sei. Eine unumstößliche Gewissheit, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist, ist dabei nicht erforderlich. Vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad einer Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet. Entscheidend ist, ob der Richter die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann (vgl. BGHZ 53, 245). Dies ist vorliegend der Fall.

23

Die Sachverständige [anonymisiert] stellt in ihrem Gutachten fest, dass die Unterschriften unter dem Kreditvertrag für das Kundenkonto [anonymisiert] mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von dem Beklagten, die Unterschrift auf dem Formblatt Postident-Basic vom 07.11.2013 zur Referenznummer SWK1261583255 wahrscheinlich von dem Beklagten stammt.

24

Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen. Als selbstständige Schriftsachverständige und aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Gesellschaft für forensische Schriftuntersuchung e.V. ist die Sachverständige für die Begutachtung besonders qualifiziert. Das Gutachten ist gedanklich nachvollziehbar und in sich stimmig begründet. Sie hat den Streitstoff vollständig behandelt.

25

Da die Parteien die Darlegungen der Sachverständigen hinsichtlich des Kreditvertrags nicht angegriffen haben, steht fest, dass die Unterschriften auf dem Kreditvertrag vom 07.11.2013 ebenfalls nicht von dem Beklagten stammen. Die Sachverständige stuft dieses mit einer hohen Wahrscheinlichkeit ein, da gravierende Abweichungen zu den Vergleichsproben aus dem entsprechenden Zeitraum vorhanden seien.

26

Hinsichtlich des Postident-Basic-Formulars führt die Sachverständige aus, dass es sich wahrscheinlich um eine echte Unterschrift des Beklagten handele. Dabei erfolgte hinsichtlich der Wahrscheinlichkeitsgrade keine höhere Einstufung, da die Sachverständige zugunsten des Beklagten berücksichtigt, dass es sich bei dem von ihr zu untersuchenden Postident-Basic-Formular lediglich um eine Fotokopie handelte. Dennoch sieht es das Gericht als erwiesen an, dass die Unterschrift vom Beklagten stammt. Denn die Sachverständige führt aus, dass die Aussage „wahrscheinlich“ näher an „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ liegt, als an einem „non liquet (nicht entscheidbar)“. Denn die Sachverständige legt dar, dass es bei einer – wie hier – vorliegenden Fotokopie jedenfalls eindeutig feststellbar ist, wenn die Unterschrift nicht vom Urheber stammt. Ein solcher Fall liegt bei der streitgegenständlichen Unterschrift auf dem Postident-Basic-Formular gerade nicht vor, es handelt sich nicht um eine Fälschung. Dies zeigt ein Vergleich zu den Unterschriften auf dem Kreditvertrag, als auch auf der Anerkenntniserklärung, bei denen die Sachverständige gravierende Abweichungen zu den Vergleichsproben des Beklagten feststellt. Bei der auf dem Formblatt Postident-Basic geleisteten Unterschrift zeigten sich hingegen nur Übereinstimmungen mit der Originalunterschrift des Beklagten. Dies genügt dem erkennenden Gericht als ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der ausreicht, um Zweifeln Schweigen zu gebieten, ohne sie vollkommen auszuschließen.

b.

27

Nach alledem ist davon auszugehen, dass der Kreditvertrag vom 07.11.2013 nicht vom Beklagten unterschrieben worden ist, sondern von einem Dritten, der – befugt oder unbefugt – den Namen des Beklagten benutzt hat. Hierbei handelt es sich rechtlich um eine Erklärung unter fremdem Namen. Auf eine solche Erklärung unter fremdem Namen finden die Regelungen der §§ 164 ff. BGB, insbesondere §§ 177, 179 BGB, entsprechende Anwendung. Die Wirksamkeit der Erklärung hängt von einer Genehmigung des Vertretenen, hier also des Beklagten, ab.

28

Das OLG Brandenburg führt dazu in seinem Urteil vom 13.07.2011, Az. 4 U 158/10 aus:

29

„Eine Genehmigung des Beklagten ist dadurch erfolgt, dass er sich (…) zur Postfiliale (…) begeben und sich dort unter Unterzeichnung des entsprechenden Formulars im Postident-Basic-Verfahren identifizieren lassen hat. (…) Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Klägerin als Erklärungsempfängerin die Durchführung des Postident-Basic-Verfahrens seitens des Beklagten nur so verstehen konnte, dass er damit gleichzeitig zum Ausdruck brachte, dass er entweder selbst den der Aufforderung durch die Klägerin zur Durchführung des Verfahrens zugrunde liegenden Kreditkartenvertrags gestellt hatte oder sich mit einem von dritter Seite für ihn gestellten Antrag einverstanden erklärte.

30

Aus Sicht der Klägerin ließ sich die Durchführung des Postident-Basic-Verfahrens durch den Beklagten nur damit erklären, dass sie ihm einen Coupon entsprechend der Anlage (…) mit der Aufforderung zur Durchführung des Postident-Basic-Verfahrens zugesandt und der Beklagte diesen am (…) bei der Postfiliale in Rendsburg vorgelegt hatte; denn ohne diesen Coupon, auf dem die Klägerin zum einen sich selbst als Empfängerin und zum anderen die von ihr in Bezug auf den bei ihr eingegangenen Eintrag vergeben Referenznummer angegeben hatte, hätte der Postbedienstete die entsprechende Referenznummer nicht das vom Beklagten am (…) unterzeichnete Formular übernehmen können. Daraus, dass der Beklagte bereit war, der Aufforderung zur Durchführung eines derart aufwendigen Verfahrens Folge zu leisten, konnte die Klägerin aber darüber hinaus nach den für sie erkennbaren Umständen nur den Schluss ziehen, dass den Beklagten auch der Grund dafür – hier ein Antrag auf Abschluss eines Kreditkartenvertrages – bekannt war. Hatte der Beklagte den Antrag aber nicht festgestellt, bedeutete dies aus Sicht der Klägerin, dass der Beklagte die bislang ohne seine Bevollmächtigung von Dritten abgegebene Erklärung genehmigt.“

31

Diese Ausführungen macht sich das erkennende Gericht zu Eigen.

32

Der Annahme einer Genehmigung steht dabei nicht entgegen, dass der Beklagte behauptet, nicht zu wissen, was ein Postident-Basic-Verfahren ist. Das OLG Brandenburg führt dazu in seinem Urteil vom 13.07.2011, Az. 4 U 158/10, aus:

33

„Rechtlich handelt es sich um die Frage der Beachtlichkeit eines fehlenden Erklärungsbewusstseins bei der Abgabe einer konkludenten Willenserklärung. Insofern entspricht es jedoch der heute ganz h. M. in Rechtsprechung und Literatur, dass ein Verhalten, das sich für den Erklärungsempfänger als Ausdruck eines bestimmten Rechtsfolgewillens darstellt, dem Erklärenden auch dann als Willenserklärung zuzurechnen ist, wenn er kein Erklärungsbewusstsein hatte, wenn nur der Handelnde bei anwendungspflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden könnte und der Erklärungsempfänger schutzbedürftig ist (vgl. nur: Palandt-Ellenberger, Einf. v. § 116 Rn. 17; BGH Urteil vom 02.11.1989 – IX ZR 197/88 – Rn. 17; BGH Urteil vom 29.11.1994 – IX ZR 175/93 – Rn. 10; BGH Beschluss vom 19.09.2002 – V ZB 37/02 – Rn. 14 und 15).

34

Dass sein in der Durchführung des Postident-Basic-Verfahrens liegendes Verhalten von der Klägerin als Genehmigung eines für ihn bei der Klägerin gestellten Antragsabschluss eines Kreditkartenvertrages verstanden werden könnte, hätte der Beklagte bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und vermeiden können.

35

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte den Brief der Klägerin, der den Coupon für das Postident-Basic-Verfahren enthielt, nicht selbst aus dem Briefkasten genommen haben mag; dass er den Coupon in der Postfiliale in (…) vorgelegt haben muss, ergibt sich – wie bereits erläutert - daraus, dass der Postbedienstete die Referenznummer auf dem vom Beklagten unterzeichneten Formular eingetragen hat. (…) Jedenfalls hätte er, bevor er eine Unterschrift leistete, (…) den Postbeamten um genauere Informationen bitten können, wozu seine Unterschrift dienen sollte und ggf. fernmündlich bei der Klägerin, die als Empfängerin des Postidentformulars aus dem zugehörigen Coupon jedenfalls für lesekundige Personen, die der Beklagte vor einer Unterschriftsleistung hätte fragen können, deutlich erkennbar war, nachfragen können, worauf sich die Aufforderung, ihn identifizieren zu lassen, beziehen sollte. (…)

36

Hätte der Beklagte ihm danach mögliche und in seinem eigenen Interesse gebotene Informationen eingeholt, hätte er aber auch erkennen können, dass die Klägerin seine Bereitschaft, sich im Postidentverfahren identifizieren zu lassen, dahin verstehen würde, dass der zuvor bei der Klägerin unter seinem Namen eingegangene Kreditkartenantrag von ihm akzeptiert werde, d.h. entweder von ihm stammte oder von ihm genehmigt werde.

37

Es fehlt auch nicht an der Schutzbedürftigkeit der Klägerin. Es ist insbesondere nicht der geringste Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Klägerin wusste oder auch nur hätte erkennen können, dass der Beklagte nicht wusste, weshalb er das Postidentverfahren durchführen sollte.“

38

Auch diese Ausführungen macht sich das erkennende Gericht zu Eigen. Diese sind auf den hiesigen Rechtsstreit übertragbar. Der Beklagte muss sich durch sein Unterschreiben des Postident-Basic-Formulars am 07.11.2013 in der Postfiliale in Rendsburg den unter seinem Namen abgeschlossenen Kreditvertrag zurechnen lassen. Dass er kein Erklärungsbewusstsein gehabt haben könnte, kann jedenfalls aus den vorgenannten Gründen dahinstehen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass das Postident-Formular bereits von der Klägerin oder von einem Dritten soweit ausgefüllt war, dass der Beklagte es nur noch unterschreiben musste. Auch insoweit wird auf das Vorstehende verwiesen. Dem steht auch nicht der Vortrag des Beklagten entgegen, er habe bedingt durch eine Gehirnfunktionsstörung eine Lese- und Schreibschwäche. Denn wer eine Urkunde unterschreibt, hat deren Wirkungen gegen sich gelten zu lassen. Das gilt selbst bei Analphabeten (vgl. Palandt/Ellenberger, 76. Auflage, § 119 Rn. 9). So liegt es auch hier.

39

Von den Grundsätzen des Urteils des OLG Brandenburg (a. a. O.) ist auch nicht aus Billigkeitsgründen abzuweichen. Schon der Ablauf eines Postident-Basic-Verfahrens spricht gegen die Anwendung des § 242 BGB. So schreibt Möller in seinem Aufsatz „Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Postident-Verfahren“ in NJW 2005, 1605:

40

„Bei dem Postident-Basic-Verfahren (früher: Postident-3) erfolgt die Identifizierung in den Filialen der Deutschen Post AG. Der Anbieter stellt seinem (zukünftigen) Kunden ein Schriftstück wie zum Beispiel einen Antrag auf Kontoeröffnung sowie ein entsprechendes Postident-Formular zur Verfügung. Dies kann entweder in körperlicher Form - etwa mittels Übergabe oder Versand - oder über das Internet erfolgen. Der Kunde ergänzt und unterzeichnet das ihm überlassene Schriftstück und begibt sich zur Identifizierung in eine Postfiliale. Dort legt er neben dem an den Anbieter adressierten Schriftstück auch das Postident-Formular sowie seinen Personalausweis oder Reisepass vor. Der Mitarbeiter der Post überprüft nunmehr die Identität, nimmt sämtliche Ausweisdaten auf und holt eine Kundenunterschrift ein. Nach erfolgreicher Identifizierung wird das Schriftstück an den Anbieter (zurück-)gesandt.“

41

Aus Sicht eines objektiven und verständigen Dritten stellt sich der Ablauf dergestalt dar, dass der Unterzeichnende bewusst eine Erklärung abgegeben hat. Denn er selbst sucht mit einem an die Bank adressierten Schreiben und dem unter Umständen schon unterschriebenen – und ebenfalls an die Bank adressierten – Postident-Formular die Postfiliale auf, wo er an den Postbediensteten unter Vorlage seiner Ausweisdokumente die vorbenannten Dokumente übergibt. Nach erfolgter Identifizierung unterschreibt er auf Anweisung des Postbediensteten nochmals ein Formular. So liegt der Fall auch hier. Der Beklagte hat keine Umstände vorgetragen, die für einen den Ablauf beobachtenden Dritten ein Indiz wäre, dass der Beklagte ersichtlich keine Erklärung abgeben wollte. Ein solcher Umstand kann auch nicht in der Behauptung gesehen werden, er könne sich nicht erinnern, am 07.11.2013 in der Postfiliale in Rendsburg gewesen zu sein. Denn aus dem vorgenannten Ablauf ergibt sich, dass er sich für die Abgabe eines Postident-Formulars legitimieren muss. Dieses setzt voraus, dass er selbst in der Postfiliale gewesen sein muss. Da das hier streitgegenständliche Postident-Formular von ihm nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts unterschrieben wurde, war er also auch am 07.11.2013 in der Postfiliale.

42

In den Billigkeitserwägungen ist darüber hinaus auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte in Kenntnis seiner Unkenntnis handelte. Dem Beklagten ist gerade kein Irrtum im Sinne des § 119 BGB unterlaufen. Denn er hat als Erklärender eine Erklärung in dem Bewusstsein abgegeben, ihren Inhalt nicht zu kennen (vgl. BGH NJW 1951, 705). Etwas anderes kann auch nicht im Rahmen der §§ 164 ff. BGB gelten.

c.

43

Die Klägerin hat das Angebot des Beklagten auch unstreitig angenommen. Der Kredit wurde auf das in dem Kreditvertrag angegebene Konto am 27.11.2013 ausgezahlt.

d.

44

Der Anspruch ist durch die am 16.04.2014 erfolgte klägerseitige Kündigung auch seit dem 01.05.2014 in Höhe von 6.236,11 € fällig (Anlage zum klägerischen Schriftsatz vom 12.05.2016, Bl. 114 d. A.). Der Beklagte zahlte auf diese bislang

45
-in der Zeit bis zum 30.11.2015 einen Betrag über 2.937,11 €,
46
-am 09.12.2015 einen Betrag über 648,28 €,
47
-am 12.01.2016 einen Betrag über 389,28 €,
48
-am 10.02.2016 einen Betrag über 284,28 €,
49
-am 09.03.2016 einen Betrag über 277,28 € sowie
50
-in der Zeit bis zum 01.07.2016 einen Betrag über 284,28 €,
51

insgesamt also 4.821,11 €, mit der Folge, dass der von der Klägerin begehrte Betrag noch in Höhe von 1.415,00 € offen ist.

IV.

52

Die als Feststellungsantrag auszulegende Erledigungserklärung in Höhe von 4.282,11 € ist zulässig und begründet.

53

Die Feststellungsklage ist zulässig. Das Feststellungsinteresse der Klägerin im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO folgt aus der Kostenfrage. In der einseitigen teilweisen Erledigungserklärung ist eine nachträgliche kumulative Klagehäufung im Sinne der §§ 261 Abs. 2, 260 ZPO zu sehen, wobei die darin liegende Klageänderung nach § 263 Alt. 2 ZPO als sachdienlich anzusehen ist.

54

Die Feststellungsklage ist auch begründet. Auf den geänderten Antrag der Klägerin ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen, weil sich die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch die Zahlungen des Beklagten in Höhe von 4.821,11 € - und damit sogar um 539,00 € mehr als von der Klägerin beantragt - erledigt hat. Hinsichtlich der ursprünglichen Zulässigkeit und Begründetheit der Klage wird insoweit auf Ziff. III.2. verwiesen.

V.

55

Die Klägerin kann auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € von dem Beklagten verlangen, §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB.

VI.

56

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zinsanspruch aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang zu, § 288 Abs. 1 BGB. Im Übrigen ist der Zinsanspruch unbegründet. Grund hierfür ist, dass die Klägerin ihren Zinsanspruch aus der dem Schuldanerkenntnis zugrundliegenden Forderung über 7.446,78 € herleitet. Dieses besteht indes nicht; insoweit wird auf Ziff. III.1. verwiesen. Der Zinsanspruch folgt aber aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB, dessen Schuldverhältnis der Kreditvertrag ist (vgl. Ziff. III.2). Der Beklagte kam am 01.05.2014 in Verzug, da er den im Kündigungsschreiben vom 16.04.2014 fällig gestellten Betrag in Höhe von 6.236,11 € (Anlage zum klägerischen Schriftsatz vom 12.05.2016, Bl. 114 d. A.) nicht bezahlte, 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dass die Klägerin Zinsen erst ab dem 23.07.2014 beansprucht, steht dem nicht entgegen.

VII.

57

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen hinsichtlich der Kostenentscheidung aus §§ 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 269 Abs. 3, 344 ZPO sowie bezüglich der Vollstreckbarerklärung aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 und 2, 711, 794 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 ZPO. Im Hinblick auf die Säumnis der Klägerin sind die Kosten von der Klägerin aufzubringen, da das Versäumnisurteil vom 22.04.2016 in gesetzlicher Weise ergangen ist (§ 344 ZPO).

58

Unter Zugrundelegung eines fiktiven Streitwerts in Höhe von (7.446,78 € + 6.236,11 € =) 13.682,89 € hat die Klägerin einen Kostenanteil von 30 % zu tragen. Denn hinsichtlich des Kreditvertrages hat die Klägerin eine Kostenquote von 14,37 %, da sie über 896,30 € unterliegt: dies setzt sich zusammen aus dem Differenzbetrag aus der der Klägerin zugesprochenen Zahlung über 1.415 € sowie dem Wert der Kreditforderung in Höhe von 6.236,11 € abzüglich der beklagtenseits geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt nur geltend gemachten 4.282,11 € unter Berücksichtigung der Klagrücknahme über 357,30 €. Hinsichtlich des Anerkenntnisses hat die Klägerin eine Kostenquote von 42,48 %, da sie über 3.164,67 € unterliegt (7.446,78 € abzüglich der beklagtenseits geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt nur geltend gemachten 4.282,11 €).

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Die übrigen Kosten in Höhe von 70 % sind dem Beklagten aufzuerlegen.

 


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